Arbeitslosigkeit

Seit Jahresbeginn ist die französische politische Welt nicht wie in Deutschland von der Flüchtlingskrise und Migrationsproblemen geprägt, sondern von den dringend notwendig auszuführenden Reformen politischer, wirtschaftlicher (arbeitsrechtlicher), wie sozialer Natur, um das Land international auf Vordermann zu bringen. Zwar finden die nächsten Präsidentschaftswahlen erst im Mai 2017 statt, jedoch wird jetzt bereits begonnen, Analysen und Vergleiche zwischen dem vorgehenden Präsidenten, Nicolas Sarkozy und dem jetzigen, François Hollande, vorzunehmen.

Die Bilanz ist für François Hollande katastrophal, noch negativer als die vom Vorgänger, der hierfür unter anderem abgewählt wurde.

Seit seiner Wahl im Mai 2012 sind monatlich 16.351 Menschen arbeitslos geworden, monatlich 3.000 mehr als unter Sarkozy (+13.455 monatlich). Vor allem die Langzeitarbeitslosen (über 1 Jahr) sind hiervon betroffen, insgesamt bis Ende 2015 782.500 und somit 254.700 über 50-Jährige mehr als beim Vorgänger.

Die Medien beschreiben die Opfer der Hollande’ischen Wirtschaftspolitik als die „Generation der Arbeitslosen“.

Neuerung – Sozialabgaben/Einkommenssteuer

Für den 01.01.2018 ist jetzt endlich die monatliche Erhebung und Abführung durch den Arbeitgeber der direkten Sozialabgaben und Einkommenssteuern seiner Angestellten angesagt. Die genauen Modalitäten der Quellensteuern sollen bis Januar 2017 bekanntgegeben werden.

Französische Regionalwahlen

Mit dem Endergebnis der dieses Mal sehr bedeutenden Regionalwahlen haben die Franzosen mal wieder ihren hochkarätigen politischen Verstand bewiesen. Wurde im ersten Wahlgang die „FN – Front national – Rechtsextreme politische Partei“ mit 28 % erfolgreich gewählt, hauptsächlich um den Regierungsparteien bekannt zu geben, dass man mit ihrer Politik mehr als unzufrieden ist, wurde der FN im zweiten, entscheidenden Wahlgang die Mehrheit verwehrt. Keine Region konnte letztendlich erobert werden, obgleich man sehr aussichtsreich in 3 Regionen vorne lag. Das sehr demokratische Verhalten ohne politische Hintergedanken der Sozialistischen Partei um François Hollande hat den Republikanern um Nicolas Sarkozy geholfen, die regionalen Mehrheiten zu erlangen. Trotzdem, die FN hat auch im zweiten Wahlgang nochmals 800.000 Wähler zusätzlich gewonnen (auf insgesamt 6,8 Mio.) und ihre regionalen Parlamentssitze mit 358 Versandten mehr als verdreifacht (2010 : 118). Die FN darf deshalb trotz allem als der Wahlsieger gesehen werden, mit wesentlich höherer Oppositionskraft und –macht als allgemein politisch gewünscht.

Islamischer Staat

Kleiner, aber sehr feiner politischer und kultureller Unterschied: Frankreich erklärt der IS, dem Islamischen Staat, der keiner ist, den Krieg und bombardiert deren strategische Stellungen ohne Soldaten-Entsendung. Deutschland erklärt sich als Freund von Frankreich und entscheidet, 1.200 Soldaten in das syrische Krisengebiet zu entsenden. Bis man dann nachdenkt und wiederum entscheidet, keine Soldaten in ein Kriegsgebiet zu delegieren. Die deutsche politische Voreingenommenheit geht soweit zu beurteilen und glaubhaft zu machen, dass der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ deutschen Waffenschutz benötige, als ob sie darum gebeten worden wäre. Es gibt wohl nicht viele Völker auf dieser Erde, die sich politisch wie militärisch so profilieren wollen.

Die französischen Kampfflugzeuge führen ihre Mission „Chammal“ der Bombardierungen gegen den „Islamischen Staat IS“ vor allem im Irak und Syrien durch. Insgesamt haben die „Rafale“ und „Mirage 2000“ – Flugzeuge bis zum 23.11. über 680 Bomben geworfen. Zum 03.12. gab es 2.500 Militärflüge, 321 bombardierte Ziele und 580 zerstörte IS-Basen. Jetzt ist den Franzosen die Munition ausgegangen und sie haben sich im Eilverfahren bei den Amerikanern eingekauft, gesteuerte Bomben des Typs GBU.

Der französische Präsident spielt den starken Mann

Der französische Präsident, François Hollande, spielt den starken Mann. Nach sofortiger Anordnung des Ausnahmezustands schickte er Bombergeschwader nach Syrien und verlangte nach EU-Beistand. Jedoch er hat sich verkalkuliert. Amerikaner wollen sich nicht zu unbedachten militärischen Aktionen hinreißen lassen. Deutsche zeigen Mitgefühl aber kein militärisches Miteinander. Obama erklärte Solidarität – aber lehnt Bodentruppen ab. Für Deutsche ist erfahrungsgemäß der Terrorismus nicht mit Waffen, sondern mit Verhandlungen zu lösen. Wer Gewalt sät, erntet auch Gewalt. Die Welt ist nachdenklicher geworden.

François Hollande ist der mit Abstand unpopulärste Präsident der 5. Republik. Nach letzten Umfragen liegt seine chronische Unpopularität bei nur noch 22 % der positiven Meinungen. 44% der Franzosen haben „kein Vertrauen“ in den Präsidenten und 43% eine negative Meinung über ihn. Lediglich 3% der Population vertrauen ihm uneingeschränkt und 5% haben ein positives Bild von ihm.

Ohne Terroristenkrieg und Syrienkrise sowie die damit verbundenen Mehrausgaben hätte Frankreich seine in Brüssel angemeldete Budgetvorgabe mit einem Defizit von 3,3% des BIP für 2016 nicht erfüllt. Im günstigsten Fall wird das Ergebnis aus 2015 mit 3,8 % erfüllt werden.

Frankreich wartet auf seine nächste Revolution

Die seit 4 Jahrzehnten erodierende Wirtschaftskraft wie auch die verlorene Identität der Stärken soll wiedererlangt werden angesichts der Globalisierung, der demographischen Veralterung, der Wettbewerbsfähigkeit emergierender Länder, der Massenarbeitslosigkeit, der Revolution der technologischen Informatik und der Destabilisierung der Mittelklassen. Jeder weiß, dass die „Grande Nation“ zu reformieren ist, keiner will die Probleme tatsächlich anpacken. Man wartet auf die intellektuelle wie moralische Revolution. Damit muss das Hexagon im 21. Jahrhundert neu erfunden werden. Frankreich ist weder ein Volk noch eine Geographie, sondern eine Geschichte und eine Zivilisation mit Pfeilern wie die Einheit, die Souveränität, die französische Sprache und die universelle Ausrichtung. Unser Nachbar hat die politische Freiheit wie auch die Menschenrechte entwickelt.

In 2014 sind die Asylanfragen der orientalischen Migranten in Deutschland um 60 % sowie in Schweden um 50% gestiegen, jedoch um 5% in Frankreich gefallen. Warum?

Eine französische Analyse hat ergeben, dass die gewünschten Zielländer diejenigen sind, die eine niedrige Arbeitslosenrate haben: 3,1% in der Schweiz, 4,7% in Deutschland, 4,3% in Dänemark bzw. alternativ, eine hohe wirtschaftliche Wachstumsrate erwirtschaften: 2,8% in Schweden. Die Migranten wissen, welches die dynamischen Volkswirtschaften sind und welche sich in der Krise befinden, sie wissen, wo man Arbeit findet und Geld verdienen kann. Vor allem wissen Sie, wo sich die Zukunft mit der Familie am besten gestalten lässt. Mit einer Arbeitslosenrate von über 10% und 0% Wachstum ist Frankreich nicht unter den Favoriten, zumal die Integration sich schwierig gestaltet. Gemäß einer Studie der OECD, befinden sich 30% der immigrierten Personen in der Armutszone (weniger als 1.000 € Einkommen), gegenüber 13% der eingesessenen Franzosen. Die Immigranten, die sich in den letzten 5 Jahren in Frankreich niederließen, besitzen eine Arbeitsquote von weniger als 25% gegenüber den Einheimischen, wobei diese Quote in Europa lediglich 12% beträgt. Immigrierte Kinder haben sechs Mal weniger Chancen, einen erfolgreichen Schulabschluss zu erreichen, wobei es anderen europäischen Ländern nur 2-mal geringere Chancen gibt.

Zwischen 2004 und 2012 hat Frankreich jährlich 200.000 Immigranten aufgenommen. Dies entspricht  0,3% der Bevölkerung gegenüber 0,6% in anderen OECD Staaten.

Die Deutschen dagegen würden nur zu genau wissen, dass ein demografischer Niedergang und eine wirtschaftliche Bedrohung in Europa nicht von einer zu hohen, sondern von einer unzureichenden Immigration ausgehen.

Ausgaben

Die Franzosen pflegen und honorieren ihre Altpräsidenten. Jedes Jahr gibt die Republik 2,5 Mio € für Valéry Giscard d’Estaing aus, ein bisschen mehr als für Nicolas Sarkozy, 2,2 Mio €, und für Jacques Chirac, 1,5 Mio €. Im Fall von Giscard d’Estaing übernimmt der Staat, neben einer monatlichen Entschädigung von 6.000 € brutto, die Kosten für eine großräumige Dienstwohnung sowie komfortable Büroräume, ein Fahrzeug mit zwei Chauffeuren und sieben permanente Mitarbeiter.